notes on UK
Das bin ich
THE PRIME MINISTER'S OFFICE
Downing Street #10
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I am English. "Thursday's Child"
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Home: Royal Borough of Chelsea & Kensington;
Office: City of Westminster
Marital Status: promised and committed
British Conservative Party / Keep the Pound campaign
Home from home: St. Helier, Jersey
UK Channel Islands
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Political Compass:
Economic Left/Right: 0.13
Authoritarian/Libertarian: -3.79
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MUSIC: Tori Amos, p.j. harvey, heather nova, portishead, blur, bjoerk, catatonia,belle & sebastian, charlatans, smashing pumpkins, pulp, Live, cure,
concrete blonde, alanis morissette, (have I mentioned Tori Amos?), Dandy Warhols, London Suede, David Bowie (oh yes, you are the greatest,ever!), Eno,New Bohemians, Gomez, Grace Jones (you turn me on), Iggy Pop, Indigo Girls...
Occupation: Free-Speech advocate; International banking and
relations; helping to forestall injust peace and to fight global imbeciles;
"Iago knew:
"Trifles light as air/ Are to the jealous confirmations strong
As proofs of holy writ".
RELENTLESSLY POUNDing THE EURO
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The English are inveterate gamblers, drink as much beer as their wages will permit, are devoted to bawdy jokes, and use probably the foulest language in the world. (George Orwell, 1941)
The highest prize in the lottery of life is being born an Englishman.
Beschlüsse in den "Paketen" verpackt <[--- 8/20/2002
Einstimmig hat der Nationalrat seine Auflösung und damit den notwendigen Formalakt für die Neuwahl beschlossen.
Eilig wurden am Donnerstag und Freitag auch noch Hochwasser- und Konjunkturbelebungspaket verabschiedet. I
m Abstimmungstrubel wurden auch zahlreiche weitere Beschlüsse "versteckt": Gesetzesänderungen und Subventionen,
Budgetüberschreitungen und Förderungen passierten - ohne große Beachtung zu finden - den Nationalrat.
Vielzahl von Förderungen beschlossen
Vielzahl an Beschlüssen gefasst: Von der Haftung für die Olympia-Kandidatur bis hin zu Förderungen für volksdeutsche Landsmannschaften.
Fast in letzter Minute vor seiner Auflösung wurde im Nationalrat noch dasHochwasser- und Konjunkturpaket
beschlossen. In den Abstimmungsmarathons wurden aber auch viele Extras noch rasch erledigt.
Die Regierungsparteien haben am Donnerstag und Freitag eine Reihe weiterer Gesetze, Gesetzesänderungen und Budgetüberschreitungen beschließen lassen, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Haftung für Olympia-Kandidatur
So wurde für die Freitag-Sitzung noch ein Bundesgesetz auf die Tagesordnung gesetzt, das die Regierung ermächtigt, gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) Haftungen für Investitionen abzugeben, die vom Bund durchzuführen sind.
Ebenfalls am Freitag beschlossen wurde eine neue Schulfahrtbeihilfe für jene Jugendlichen, die eine Zweitunterkunft am Schulort haben.
Fonds für Nazi-Opfer aufgestockt
Mehr Geld - 1,76 Mio. € - gibt es auch für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Vergangenheitsbewältigung haben sich zuletzt vermehrt Anspruchsberechtigte gemeldet, was mit höherem Sach- und Personalaufwand einhergeht. Auch Gelder für Bauarbeiten in NS-Gedenkstätten fallen an.
Rubbellose für Denkmalschutz
Zu Ehren kommen die Rubbellose: 2,2 Mio. € kommen aus einer Rubbelaktion für den Denkmalschutz. Weitere vorerst 726.000 € soll der "Rubbel-Champion" bringen: Vorgesehen sind insgesamt drei gleich große Tranchen zur Förderung des Behindertensports.
16 Millionen für das Bundesheer
Insgesamt 16 Mio. € wiederum werden aufgewendet, um dem Bundesheer die Kosten für seine in diesem Jahr neu angefallenen Einsätze abzugelten: Sieben Mio. € für das ISAF-Kontingent in Afghanistan, neun Mio. € für den Hochwassereinsatz. Wiederaufbauhilfe für Afghanistan wird heuer mit drei Mio. € budgetiert.
Volksdeutsche Landsmannschaften gefördert
Ebenfalls noch umgesetzt wurde eine schon länger diskutierte Förderung von vier Millionen € für den "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs". Mit diesem Geld - und weiteren rund 3,25 Mio. € von den Bundesländern - soll ein Fonds gespeist werden, mit dessen Erträgen vor allem der Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" in Wien finanziert werden soll.
Scharfe Kritik der Grünen
Auch andere Vereine mit dem Ziel der Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen sollen profitieren. Karl Öllinger von den Grünen kritisierte die Förderung: Sie käme auch revanchistischen Vereinen zugute, die ideologisch tätig seien. Von den Grünen komme daher "ein entschiedenes Nein" zu dieser Bestimmung.
Zukunftsvorsorge "untergegangen"
Bereits am Donnerstag wurde - vom Hochwasserpaket ausgestochen - die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) erst einen Tag davor vorgestellte neue "Zukunftsvorsorge" beschlossen.
Dabei handelt es sich um ein neues Modell einer privaten Zusatzrente, das ähnlich konstruiert ist wie das Bausparen.
Subventionen gut "verpackt"
In die Pakete verpackt haben ÖVP und FPÖ schließlich eine Reihe von Förderungen und Subventionen. Projekte im Rahmen des "Jahrs der Berge 2002" (1,7 Mio. €) stehen genauso auf der Liste der Empfänger wie der Festspielverein Erl in Tirol (363.000 €) und das Hayek-Institut (200.000 €).
Forschungsprojekt über Rote Armee
Gefördert wird weiters ein Forschungsprojekt über die Rote Armee in Österreich (218.000 €). Kritik der Opposition haben Regierungsvertreter zurückgewiesen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe das Projekt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.
Noch eine Sondersitzung?
Aber vielleicht ist noch eine Sondersitzung des PArlaments notwendig:. Probleme macht die geplante Pensionserhöhung. Ohne Beschluss im Nationalrat wäre es nicht möglich, wie vor allem von der FPÖ geplant, kleinere Einkommen bei der Anpassung für das Jahr 2003 zu bevorzugen - die erste Sitzung nach der Wahl käme dafür aber zu spät.
Vielzahl von Förderungen beschlossen
Vielzahl an Beschlüssen gefasst: Von der Haftung für die Olympia-Kandidatur bis hin zu Förderungen für volksdeutsche Landsmannschaften.
Hochwassergesetz einstimmig angenommen
Nationalrat beschließt einstimmig Paket zur Hochwasser-Hilfe. "Konjunkturpaket" steht am Freitag zur Debatte.
Sehr dehnbare Formulierungen
Deutlich mehr Ausnahmen von Gebühr.
ÖVP und FPÖ wollen der Opposition beim Thema Ambulanzgebühr offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.
VfGH-Entscheidung im Hinterkopf?
Um der noch für September erwarteten Teilaufhebung der Gebühr durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuvorzukommen, wollen die Noch-Regierungsparteien die Zahl der Ausnahmen deutlich erhöhen. Offiziell will man mit den zusätzlichen Befreiungen "den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommen".
Beschluss noch am Donnerstag
Auf die Erleichterung haben sich ÖVP und FPÖ am Rande der Nationalratssitzung am Donnerstag verständigt. Der Beschluss erfolgte noch am selben Tag mittels eines Abänderungs-Antrags im Rahmen des Hochwasser-Pakets.
Bei "akzeptabler Entfernung" gratis
Zwecks Erhöhung der Zahl von Befreiungen einigten sich die Koalitionsfraktionen auf sehr dehnbare Formulierungen. Befreit wird man künftig, wenn in "akzeptabler Entfernung" keine geeignete Behandlung durch einen Facharzt möglich ist.
Mehr "vergleichbare" Krankheiten
Eine Ausweitung der Befreiungen soll es auch bei der Art der Krankheiten geben. Neben den bisherigen Ausnahmen wie Strahlen- und Chemotherapien bzw. Dialyse-Behandlungen wird künftig auch die Behandlung bei "vergleichbaren" Krankheiten gratis.
Krankenanstalt entscheidet
Auf eine Auflistung bestimmter Krankheiten wird verzichtet. Die Entscheidung, ob eine Befreiung vorzunehmen ist, obliegt dann der Krankenanstalt, die bei der Sozialversicherung eine entsprechende Meldung abzugeben hat.
Mehr Spielraum im Spital
Die dritte Änderung betrifft die verspätete Aufnahme des Patienten in den stationären Bereich. Bisher ist man befreit, "wenn in medizinischen Notfällen, wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgt".
Nunmehr wird die Gebühr auch dann rückerstattet, wenn der Patient erst zwei Tage nach seinem Erstbesuch in der Ambulanz stationär aufgenommen wird.
EINSCHUB
Österreichs <[--- 9/23/2002
Gesundheitssystem weltweit am teuersten
Österreich hat das teuerste Gesundheitssystem der Welt - wenn man die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktualisierte Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes IWI, meldete heute das Ö1-Mittagsjournal.
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Wer eine private Krankenversicherung hat, subventioniert das öffentliche Gesundheitssystem.
Gesundheitsausgaben "stark unterschätzt
Die "Gesundheitsquote“ (der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP) liegt in Österreich bei fast elf Prozent. Bezogen auf den Anteil der öffentlichen Hand sind es 8,6 Prozent.
Dieser Wert ist weltweit der höchste und deutlich höher als in allen bisherigen Statistiken angenommen. Studienautorin Eva Pichler kommt zu dem Schluss, dass die Gesundheitsausgaben in Österreich "stark unterschätzt“ sind.
21,3 Mrd. € Ausgaben pro Jahr
Private und der Staat geben pro Jahr 15,6 Mrd. € für Gesundheit aus. Dazu kommt aber laut IWI noch die Abdeckung der Defizite von Spitälern und Krankenkassen durch die öffentliche Hand. Insgesamt ergibt das eine Summe von 21,3 Mrd. €.
Rund 80 Prozent davon werden mit Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, der Rest von privaten Versicherungen.
70 Prozent aus Steuermitteln
Besonders hoch ist auch der Anteil der Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen. Am Beispiel eines stationär aufgenommenen Spitalspatienten: Die Behandlungskosten werden nur zu 30 Prozent durch die gesetzliche Sozialversicherung gedeckt, 70 Prozent durch Steuermittel.
Privatversicherung: Gut für den Staat
Anders teilen sich die Kosten auf, wenn der Patient privat versichert ist: Dann zahlt die private Versicherung mehr als 50 Prozent der Kosten, den Rest teilen sich gesetzliche Sozialversicherung und Steuerzahler. Wer eine private Krankenversicherung hat, wird also doppelt zur Kasse gebeten.
Entlastung der gesetzlichen Versicherung
Studienautorin Pichler schätzt, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung durch dieses System jährlich über 500 Mio. € erspart. Das entspricht rund 40 Prozent jener Prämien, die österreichische Haushalte für eine private Krankenversicherung zahlen.
Bisherige Ausnahmen aufrecht
Weiterhin keine Gebühr berappen müssen Schwangere (in Verbindung mit Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen), Rezeptgebühr-Befreite sowie Blut- und Blutplasmaspender. Ebenfalls ausgenommen sind unverändert mitversicherte Kinder.
Gratis sind auch Untersuchungen, die im Auftrag eines Sozialversicherungsträgers oder Gerichts erfolgen. Der Besuch von Kassenambulatorien ist ohnehin kostenlos.
Das Hochwasser-Paket der Regierung stand schon vor dem Bruch der Regierungskoalition fest. Gemeinsam mit dem diese Woche aus dem Boden gestampften "Konjunkturpaket" bildet es in Wahlkampfzeiten ein 1,7 Mrd. € schweres "Abschiedsgeschenk" der Regierung.
Direktzuschüsse in Höhe von 650 Mio. €
Das Hochwasser-Paket wurde vom Nationalrat Donnerstagabend einstimmig angenommen. Das "Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002" sieht Direktzuschüsse in Höhe von 650 Mio. € vor.
500 Mio. davon gehen an den Katastrophenfonds, wobei jeweils die Hälfte der Mittel für individuell Betroffene bzw. für Wiederaufbaumaßnahmen der Infrastruktur verwendet werden sollen.
Dazu kommen noch 100 Mio. €, die betroffenen Unternehmen durch einen Fonds im Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden sowie 50 Mio. € aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
Steuerliche Erleichterungen
Überdies bringt das Gesetz steuerliche Maßnahmen, in Summe ergibt sich eine Milliarde €. Spenden können als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Ebenso ist keine Schenkungssteuer zu leisten.
Zusätzlich wird es für Wiederaufbaumaßnahmen die Möglichkeit geben, ohne ein Limit eine Sonderabschreibung durchzuführen. Bei Gebäuden beträgt diese 15 Prozent, bei beweglichen Gütern 30 Prozent.
Keine Vergebührung
Arbeitnehmern soll für Katastrophenschäden ein zusätzlicher Freibetragsbescheid mit 900 € Werbungskosten zuerkannt werden. Darlehensverträge für Wiederaufbaukredite sollen von der Vergebührung befreit werden.
Weiters ist festgehalten, dass Beschwerden an die Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der Auszahlung von Katastrophenfondsmitteln zulässig sind.
Konjukturbelebende Maßnahmen
In dem Paket enthalten sind zudem weitere konjunkturbelebende Maßnahmen sowie Regelungen zur Förderung der Lehrlingsausbildung sowie zur Förderung von Forschung, Umschulung, Bildung und Investitionen.
Enthalten ist zudem die neue "Zukunftsvorsorge": Dieses neue private Altersvorsorgemodell soll eine "dritte Pensionssäule" darstellen, die neben der staatlichen Pension und der heuer eingeführten betrieblichen Altersvorsorge zum Tragen kommt.
700 Mio. für "Konjunkturpaket"
Neben der Hochwasser-Hilfe umfasst das am Freitag zur Debatte stehende Konjunktur- und Beschäftigungspaket ein Volumen von 600 Mio. €. Zusätzliche 100 Mio. € werden als Vorgriff auf 2004 für Forschungsmaßnahmen durch den Rat für Forschung und Technologie (RFT) bereitgestellt.
Schwerpunkt des Job-Sonderprogramms ist ein Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche.
So ist für Lehrlinge eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten geplant, indem der Beitrag zur Unfallversicherung für alle Lehrjahre entfällt und jener zur Arbeitslosenversicherung für zwei Jahre ausgesetzt wird.
Fast in letzter Minute vor seiner Auflösung wurde im Nationalrat noch das Hochwasser- und Konjunkturpaket beschlossen. In den Abstimmungsmarathons wurden aber auch viele Extras noch rasch erledigt.
Die Regierungsparteien haben am Donnerstag und Freitag eine Reihe weiterer Gesetze, Gesetzesänderungen und Budgetüberschreitungen beschließen lassen, die noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Haftung für Olympia-Kandidatur
So wurde für die Freitag-Sitzung noch ein Bundesgesetz auf die Tagesordnung gesetzt, das die Regierung ermächtigt, gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) Haftungen für Investitionen abzugeben, die vom Bund durchzuführen sind.
Ebenfalls am Freitag beschlossen wurde eine neue Schulfahrtbeihilfe für jene Jugendlichen, die eine Zweitunterkunft am Schulort haben.
Fonds für Nazi-Opfer aufgestockt
Mehr Geld - 1,76 Mio. € - gibt es auch für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für die Vergangenheitsbewältigung haben sich zuletzt vermehrt Anspruchsberechtigte gemeldet, was mit höherem Sach- und Personalaufwand einhergeht. Auch Gelder für Bauarbeiten in NS-Gedenkstätten fallen an.
Rubbellose für Denkmalschutz
Zu Ehren kommen die Rubbellose: 2,2 Mio. € kommen aus einer Rubbelaktion für den Denkmalschutz. Weitere vorerst 726.000 € soll der "Rubbel-Champion" bringen: Vorgesehen sind insgesamt drei gleich große Tranchen zur Förderung des Behindertensports.
16 Millionen für das Bundesheer
Insgesamt 16 Mio. € wiederum werden aufgewendet, um dem Bundesheer die Kosten für seine in diesem Jahr neu angefallenen Einsätze abzugelten: Sieben Mio. € für das ISAF-Kontingent in Afghanistan, neun Mio. € für den Hochwassereinsatz. Wiederaufbauhilfe für Afghanistan wird heuer mit drei Mio. € budgetiert.
Volksdeutsche Landsmannschaften gefördert
Ebenfalls noch umgesetzt wurde eine schon länger diskutierte Förderung von vier Millionen € für den "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs". Mit diesem Geld - und weiteren rund 3,25 Mio. € von den Bundesländern - soll ein Fonds gespeist werden, mit dessen Erträgen vor allem der Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" in Wien finanziert werden soll.
Scharfe Kritik der Grünen
Auch andere Vereine mit dem Ziel der Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen sollen profitieren. Karl Öllinger von den Grünen kritisierte die Förderung: Sie käme auch revanchistischen Vereinen zugute, die ideologisch tätig seien. Von den Grünen komme daher "ein entschiedenes Nein" zu dieser Bestimmung.
Zukunftsvorsorge "untergegangen"
Bereits am Donnerstag wurde - vom Hochwasserpaket ausgestochen - die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) erst einen Tag davor vorgestellte neue "Zukunftsvorsorge" beschlossen.
Dabei handelt es sich um ein neues Modell einer privaten Zusatzrente, das ähnlich konstruiert ist wie das Bausparen.
Subventionen gut "verpackt"
In die Pakete verpackt haben ÖVP und FPÖ schließlich eine Reihe von Förderungen und Subventionen. Projekte im Rahmen des "Jahrs der Berge 2002" (1,7 Mio. €) stehen genauso auf der Liste der Empfänger wie der Festspielverein Erl in Tirol (363.000 €) und das Hayek-Institut (200.000 €).
Forschungsprojekt über Rote Armee
Gefördert wird weiters ein Forschungsprojekt über die Rote Armee in Österreich (218.000 €). Kritik der Opposition haben Regierungsvertreter zurückgewiesen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe das Projekt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.
Noch eine Sondersitzung?
Aber vielleicht ist noch eine Sondersitzung des PArlaments notwendig:. Probleme macht die geplante Pensionserhöhung. Ohne Beschluss im Nationalrat wäre es nicht möglich, wie vor allem von der FPÖ geplant, kleinere Einkommen bei der Anpassung für das Jahr 2003 zu bevorzugen - die erste Sitzung nach der Wahl käme dafür aber zu spät.
Eil-Beschluss und drei Monate Pause
ÖGB distanziert sich von Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit.
Der Nationalrat beendete am Freitag die XXI. Gesetzgebungsperiode. Ursprünglich wäre das der einzige Punkt der Tagesordnung gewesen. Dann wurde jedoch noch das eilends geschnürte "Konjunkturpaket" in die Agenda hineingezwängt.
"Pakete" statt "Nulldefizit"
Das Konjunkturpaket, Anfang dieser Woche gemeinsam mit den Sozialpartnern aus dem Boden gestampft, bildet gemeinsam mit dem am Donnerstagabend beschlossenen Hochwasserpaket das große "Zuckerl" der Regierung vor der Wahl - mehr dazu in "1,7-Mrd.-€-Paket zum Abschluss".
1,7 Mrd. € sind auch genau jene Summe, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) als Budgetüberschreitung des Jahres 2002 geltend gemacht hat. Am Dienstag hatte er die Differenz zum geplanten "Nulldefizit" pflichtgemäß beim parlamentarischen Finanzausschuss beantragt.
Bezahlt wird 2003
Schwerpunkt des 600 Mio. € schweren Job-Sonderprogramms ist ein Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Weiters ist ein Angebot für Pflege- und Betreuungsberufe für mehr als 2.000 Stellen enthalten.
Außerdem werden 100 Mio. € als Vorgriff auf 2004 für Forschungsmaßnahmen durch den Rat für Forschung und Technologie (RFT) bereitgestellt. Bezahlt wird der größte Teil des ganzen Pakets erst aus dem Budget 2003, erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Mittwoch bei der Präsentation der Maßnahmen.
ÖGB distanziert sich
Das Paket war Anfang der Woche zwar als gemeinsames und akkordiertes Vorgehen von Regierung und Sozialpartnern präsentiert worden. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend (ÖVP) erklärte dementsprechend, die Maßnahmen seien "erfreulich".
Der ÖGB distanzierte sich jedoch von der endgültigen Fassung des Ausgehandelten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (SPÖ) erklärte am Mittwoch, das Paket umfasse nunmehr auch Maßnahmen, "die mit Beschäftigungsmaßnahmen überhaupt nichts zu tun haben", sondern eher "Wahlkampfthemen" seien.
Ein Anfang..........
Konkret habe die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Staatsschuld von 127,5 Mrd. € übernommen -
und hinterlasse nun Schulden in Höhe von 135,6 Mrd. €. An täglicher Zins-Belastung
habe das während der auslaufenden Gesetzgebungsperiode 49 Mio. € bedeutet. Künftig
würden jeden Tag 52,3 Mio. € zu berappen sein.
