FPO

Soziales

Harmonisierung der Pensionssysteme
Verfassungsrechtliche Wertsicherung der Pensionen
Pensionsrechtliche Höherbewertung von Arbeitszeiten mit erhöhterBelastung
Eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen im Alter
Abfertigung neu durch Anreize in Richtung einer "echten zweiten Säule der Pensionsvorsorge" weiterentwickeln
Flexibilisierung des Pensionszugangs
Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind
Evaluierung des Kindergelds hinsichtlich einer Anhebung der Zuverdienstgrenze und einer Ausweitung bis zum 6. Lebensjahr
Fortsetzung der Behindertenmilliarde
Ausbau der Nachmittagsbetreuung im Pflichtschulbereich
Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger - Ausbau der Rehab-Einrichtungen
Qualitätsstandards in Sozialhilfe vereinheitlichen


Arbeit

1.000-€-Mindestlohn mittels eines Generalkollektivvertrags
Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen
Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen
Umschulung von Arbeitnehmern über 45 mit Arbeitslosigkeit von mehr als drei Monaten auf Zukunftsberufe
Angleichung von Kündigungsbestimmungen von Arbeitern und Angestellten
Erweiterung der Ladenöffnungszeiten mit flankierenden Maßnahmen



Steuern und Finanzen

Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts über einen Konjunktur-Zyklus
Senkung der Lohnnebenkosten
Bruttojahresbezüge bis 14.500 € steuerfrei stellen
Einkommensbezieher bis 3.000 € monatlich begünstigen
Einkommenssteuertarif durch einen linearen oder Formeltarif ersetzen
Begünstigung nicht entnommener Gewinne
Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins
Förderung der Wiener Börse in Richtung einer Leitbörse für Südosteuropa
Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen



Bildung und Forschung

Ersatz des Polytechnischen Lehrgangs durch ein Berufsfindungsjahr
Einführung von Leistungsstandards für Schüler und Schulen
Einrichtung von verpflichtenden Vorbereitungsklassen für fremdsprachige Kinder, die als außerordentliche Schüler gelten
AHS-Reform mit Schwerpunktthemen in der Oberstufe
Ausbau der Sport-Schwerpunktschulen
100 Millionen für vorgezogene Professuren an österreichischen Unis
Ausbau des Fachhochschulplans
Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2005
Schaffung eines Forschungsministeriums

Ausländer

Verringerung des Zuzugs von Fremden
Restriktive Handhabung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Verkürzung der Asylverfahren
Meldepflicht für Asylwerber
Normierung jener Staaten, die als sicheres Drittland gelten

Außen-, EU- und Sicherheitspolitik

Erfüllung der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Souveränität Österreichs einschließlich militärischer Luftraumüberwachung und -sicherung
Erhöhung des Freiwilligenanteils beim Bundesheer
Mitwirkung am Aufbauer eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems mit dem Ziel der Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion
Stilllegung nicht nachrüstbarer Kernkraftwerke in der EU. Ziel einer "Nullvariante" für das AKW Temelin
Aufhebung von Benes-Dekreten und Avnoj-Beschlüssen sowie Klärung der Vermögensrestitution
Grenzregionen-Programm für von der Erweiterung besonders betroffene Regionen und Branchen
Keine Kürzung von Laufzeit und Höhe der Direktzahlungen in der
Landwirtschaft


Demokratie Bundesstaatsreform

Abschaffung der Pragmatisierungen
Eigenständiges Dienstrecht für Rechnungshof-Bedienstete
Objektivierung der Höchstrichter-Bestellung
Flächendeckende Einführung der Briefwahl
Direktwahl der Versicherten-Vertreter in der Sozialversicherung
Umgestaltung des Vereins für Konsumentenschutzinformation


Gesellschaft und Justiz

Keine Freigabe "weicher Drogen"
Eindämmung der Drogenszene durch videoüberwachte Zonen, U-Bahn-Polizei und mehr Zivilstreifen
Sicherstellung ausreichender Therapieplätze: "Therapie statt Strafe"
Schaffung eines Straftatbestands der sexuellen Belästigung
Erhöhung der Strafdrohung für Kinderpornografie und Ausweitung
des "Schutzalters" auf 18
Beschleunigung der Verfahren vor Gericht
Zurückdrängung von Gewaltdarstellungen in Medien und Computerspielen

http://www.fpoe.at/bundneu/index.jhtml

die Entscheidung faellt schwer...........................

 


http://orf.at/wahl/



 

 

GRUEN

 

 


Soziales

"Lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung"
Für Kinder, im Arbeitsleben, "in Phasen der Betreuung von Mitmenschen" sowie im Alter
Pensionssplitting: Ansprüche werden zwischen Partnern geteilt
Bundeseinheitliches Sozialhilfe- sowie Pflegeheimgesetz
Abschaffung von Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung
Flexibles Karenzkonto
Vaterschaftsurlaub für Männer analog zum Mutterschutz
Behindertengleichstellungsgesetz

Arbeit

Mindestlohngesetz legt existenzsicherndes Arbeitseinkommen fest
Ergänzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe durch Sockel in existenzsichernder Höhe
Sabbatical: Berufliche Auszeiten mit Grundsicherung, um Burn-out vorzubeugen, Wunschträume zu erfüllen oder zur Neuorientierung
Recht auf Bildungskarenz mit Grundsicherung
Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs

Steuern und Wirtschaft

Ökosoziale Steuerreform: Spürbare Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger moderater Erhöhung der Energiebesteuerung. "Verteilungspolitisch unerwünschte Effekte" sollen bei Privatpersonen durch einen "Ökobonus" (Netto-Einkommens- Erhöhung) ausgeglichen werden
Investitionen in Wohnbausanierung und Wärmedämmung mit 400 Mio. € jährlich aus der Wohnbauförderung
Starthilfen für forschungsorientierte Start-ups, Steueranreize und Abschreibungsmöglichkeiten für forschungsorientierte Unternehmen
Herabsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen

Umwelt- und Tierschutz

Höhere Lkw-Maut, Lkw-Fahrverbote, "Anpassung" der Dieselbesteuerung, "Zurückfahren" von Transitstraßenneubau, Initiative zur Belebung des öffentlichen Verkehrs
"Verbannung" von Antibiotika aus der Tierhaltung. Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes
Auflösung der Euratom. Förderungen nur noch für effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien
Wirtschaftliche Förderinstrumente von Bund und Ländern werden einem Klima- und Umweltcheck unterzogen

Außen- und Sicherheitspolitik

Abschaffung der Wehrpflicht. Zivildienst nur noch freiwillig
"Neutrales" Österreich als Vermittler in internationalen Konflikten. Gute ausgestattete Einsatzteams kommen in Friedensmissionen zum Einsatz
Verzicht auf Abfangjäger-Beschaffung
Bekenntnis zur EU-Erweiterung
Demokratie und

 

Gleichberechtigung

Senkung des Wahlalters (ohne konkrete Jahrangaben) sowie Einführung eines Ausländerwahlrechts
Alle hetero- und homosexuellen Partnerschaften werden rechtlich gleichgestellt
Öffentliche Hearings für alle hohen Positionen im staatlichen und staatsnahen Bereich
Demokratische Direktwahl der Sozialversicherungs-Funktionäre
Großer Lauschangriff und Rasterfahndung werden abgeschafft
Ausrichtung der Parteienfinanzierung nach Frauenanteil
Antidiskriminierungsgesetz
Einführung eines Frauenministeriums
Verknüpfung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Bildung

Abschaffung der Studiengebühren
Hochschulzugang auch für Personen, "die ihre Befähigung im Beruf oder durch andere gesellschaftliche Tätigkeiten erworben haben"
Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25

Medien und Kultur

Einrichtung eines Kulturenministeriums
Erhöhung des Kulturbudgets um 60 Mio. €
Eigene Posttarife für Printmedien

http://www.gruene.at/wahl/index.php

OVP

 


http://www.oevp.at/


"100.000 Stimmen fehlen noch" /10/27/2002

Schüssel: Noch 100.000 Stimmen für Platz 1. Anti-Rot-Grün-Kampagne im Vordergrund.


Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hofft, die SPÖ in der Wählergunst bis zum 24. November noch überholen zu können. Dafür nötig seien 100.000 Stimmen, 1.000 Stimmen in jedem Bezirk, erklärte der ÖVP-Obmann beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei Sonntag in Linz. Nun gehe es darum, die Bürger davon zu überzeugen, dass jede Stimme zähle.

Neue programmatische Ansagen blieben in der Ansprache des Kanzlers weitgehend aus.
Er nannte nur ein neues Projekt, nämlich dass bundesweit jedes Volksschul- und Kindergartenkind täglich einen Apfel bekommen soll.


Die zentralen Punkte der ÖVP


Ansonsten wiederholte der ÖVP-Chef vor den rund 3.000 Besuchern die zentralen Punkte des Wahlprogrammes.
So möchte die ÖVP in den kommenden Jahren eine weitere Bildungsoffensive starten, die Steuern senken und die Konjunktur beleben. Wirtschaftspolitisch stellte Schüssel klar, dass man den Mittelstand ins Zentrum der Anstrengungen stellen werde.


Weiteres wichtiges Thema für die Volkspartei ist die Sicherheit: "Dies ist eine gefährliche Welt", betonte der Kanzler. Daher müsse man alle Anstrengungen unternehmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.


Ausdrücklich hob der Kanzler das Bundesheer hervor, dem die ÖVP, "wenn es sonst niemand tut immer treu den Rücken stärken wird".


Keine direkten Attacken gegen politische Mitbewerber


Persönliche Attacken gegen politische Mitbewerber vermied der ÖVP-Chef und warb um eine sachliche Diskussion in der Wahlauseinandersetzung. Einen Seitenhieb gab es lediglich gegen die SPÖ und deren Wunsch, den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Wahlhelfer einzufliegen.


Was die Minister bei Rot-Grün fürchten


Während sich Schüssel in seiner Rede äußerst staatsmännisch gab, war die Choreografie davor ganz auf den Kampf gegen Rot-Grün ausgerichtet. Bei einer moderierten Gesprächsrunde mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern mussten Minister und Staatssekretäre jeweils wissen lassen, was sie alles bei einer Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen befürchten.


Als Antworten bekamen die Besucher dann etwa einen "Innenminister Pilz" (Innenminister Ernst Strasser), die Schaffung eines "Ideologieministeriums" (Staatssekretär Franz Morak) oder "eine Außenpolitik durch jene, die Österreich vernadert haben" (Außenministerin Benita Ferrero-Waldner) zu hören.


Berlusconi: "Forza Wolfgang"


Doch die ÖVP sucht auch außerhalb der Landesgrenzen um Unterstützung im Wahlkampf. In Videoeinspielungen erklärten zahlreiche europäische Regierungschefs, wie sehr sie eine weitere Kanzlerschaft Schüssels begrüßen würden.


Besonders eifrig zeigte sich dabei Italiens Premier Silvio Berlusconi, der Schüssel aus der Ferne ein fröhliches "Forza Wolfgang" zurief.


Schüssels "saure Äpfel"


Berlusconis Unterstützung war für die SPÖ Anlass zu Kritik. Statt konkreter Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme Österreichs zu präsentieren, sonne sich Schüssel "im Zwielicht des Rechtspopulisten Berlusconi", erklärte SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures.


"Von Ideen- und Konzeptlosigkeit geprägt" sei der ÖVP-Wahlkampfauftakt gewesen, meinte Bures. Auf Schüssels Plan, an Kinder Äpfel zu verteilen, reagiert Bures sarkastisch: Bisher habe Schüssel eher für "saure Äpfel" wie Steuererhöhungen, Studien- und Ambulanzgebühren sowie Pensionskürzungen, gestanden.

SPO

 


http://www.diekampagne.spoe.at/


"Versprechen nur, was wir halten können"

Gusenbauer bekennt sich zu ausgeglichenem Budget. Parteichef mit 99,6 Prozent bestätigt.

"Wir wollen zur Nummer Eins gewählt werden", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer heute beim 37. Ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in Wien. "Wir wollen, im Gegensatz zu Schwarz-Blau, nicht um jeden Preis an die Macht. Wir wollen einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern."

Die Schwerpunkte der SPÖ


Inhaltlich legte der SPÖ-Vorsitzende vor allem ein Bekenntnis zum Ziel eines ausgeglichenen Budgets ab, versprach die Abschaffung der Ambulanz- und Studiengebühren und skizzierte die drei Schwerpunkte der SPÖ für die Nationalratswahl am 24. November: ein Wachstumsprogramm, um die Arbeitslosigkeit - besonders von Jugendlichen - zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln, Gesundheit und Pensionen.


Welche Zusammenarbeiten die SPÖ sich vorstellen kann


In Sachen Koalitionen schloss Gusenbauer erneut dezidiert eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Die ÖVP wiederum habe unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol "unmissverständlich und brachial gezeigt, worum es ihr geht: um die Macht. Und um nichts anderes".


"Sie ist nur unter der Voraussetzung ein möglicher Partner, dass sie wieder glaubhaft soziales Gewissen entwickelt und mitbaut am sozialen Zusammenhalt in diesem Land", betonte Gusenbauer.


Die Grünen schließlich seien "oft sehr weit weg von den Sorgen und vom Alltag der Mehrheit der Menschen".


"Kein Antreten im Doppelpack"


"Daher treten wir im Unterschied zur ÖVP nicht im Doppelpack mit einer zweiten Partei an. Wir verhandeln über Koalitionen erst nach dem 24. November", betonte der SPÖ-Chef.


Österreich stehe vor einer "Richtungsentscheidung". Die Wahl, auf die man zusteuere, sei "schicksalhaft".


Mahnung an eigene Partei


Mahnende Worte fand Gusenbauer auch für seine Partei. Die SPÖ habe Fehler gemacht, "und es steht uns gut an, die zuzugeben". Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die SPÖ aber daraus gelernt.


Eine der gelernten Lektionen: "Wir müssen sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen." Die SPÖ wolle daher keine Versprechen machen, "die wir nicht halten können." Eine andere Lektion: die SPÖ dürfe sich nie wieder so weit von den Menschen wegbewegen, dass diese den Eindruck hätten, man habe sie verlassen.


Gusenbauer mit 99,6 Prozent bestätigt


Gusenbauer wurde von den SPÖ-Delegierten im Wiener Austria Center mit 533 der 535 abgegebenen gültigen Stimmen als SPÖ-Vorsitzender bestätigt. Damit erhielt Gusenbauer 99,6 Prozent.


Gewählt wurden auch die 13 Stellvertreter. Alle Präsidiumsmitglieder kamen über 98 Prozent. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen.