2010 scenarios
"Triumphant Markets " scenario the neo-liberal model prevails worldwide and government has disengaged from economic life. Due to technological progress productivity rises even in sectors where traditionally it tended to stagnate and full employment is achieved. Fierce competition and the reduction of social benefits increase social inequality and exclusion. The European Union focuses on economic policy and institutional reforms make hardly any progress. The majority of the Central and Eastern European countries has joined the EU. Ukraine, the Balkan states, Israel, the Lebanon and Morocco have applied for EU membership.
"The Hundred Flowers" scenario looks completely different.
Administrations and political systems lose grip on reality,
as a result of which everywhere in Europe the state's importance
declines drastically. People increasingly withdraw into their
families, the underground economy and their local communities.
Grassroots initiatives mushroom, neighbourhood networks and
municipalities gain importance. Economic performance is
disappointing; social inequalities lead to the uneven distribution
of wealth which causes tensions. Geographically, the development of
the European countries is uneven: while some regions sink into a
lethargy from which they will never rouse again or descend into
medieval anarchy, others forge ahead with remarkable vitality.
The EU loses importance; only four Central and Eastern European
countries have joined the EU and no progress has been made in the
Common Foreign & Security Policy (CFSP). The same applies to
co-operation in the fields of justice and home affairs.
The scenario described in"Turbulent Neighbourhoods" is not
very rosy. However, in view of the threat that global terrorism
currently poses, this scenario is highly relevant. In this scenario
a preoccupation with security has become part of everyday life.
People's lives are dominated by the anxiety about what the future
holds for them. A siege mentality prevails. There is political
instability everywhere. Regional conflicts, which could turn into
civil wars, multiply. Governments try to fight their way through the
unmanageable tangle of networks consisting of inextricably
interlinked ethnically motivated guerilla wars, terrorism, organised
crime and arms-dealing. Economic growth slows down, currency
instability increases and social inequality widens. Nothing happens
on the domestic level, and economic and social reforms are not
carried through. The Union concentrates on foreign and security
policy. In this process the large member states assume control and
the Union's institutions lose importance.
9/17/2002
http://www2.oenb.at/rel/ezbmon_p.htm
http://europa.eu.int/comm/information_society/econtent/index_en.htm
http://www.hqusareur.army.mil/
http://www.frankfurter-hefte.de/
Was geändert wurde, was liegenblieb
Viele Reformen, vieles noch offen.
Zweieinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung haben dem Land zahlreiche
Reformen gebracht. Manche Vorhaben sind bisher unerledigt geblieben,
manche sind mangels politischer Einigung überhaupt ad acta gelegt.
Das Kindergeld für alle hatten 1999 in verschiedenen Formen
sowohl ÖVP als auch FPÖ in ihren Wahlprogrammen gehabt.
Die mit 1. Jänner 2002 in Kraft getretene Fassung sieht nun vor,
dass alle Mütter (Eltern) anspruchsberechtigt sind.
30 plus sechs Monate Kindergeld
Statt zuvor für maximal 18 Monate - sowie zusätzlich sechs Monate,
wenn beide Eltern in Karenz gehen - wird die Leistung für 30 plus
sechs Monate gewährt.
Statt 410 € monatlich für das frühere Karenzgeld werden
436 € bezahlt. Nicht mit der Anspruchsdauer im Gleichklang ist
allerdings der Kündigungsschutz von lediglich 24 Monaten.
Neue Pensionsregelung
Die mit Oktober 2000 in Kraft getretene Pensionsreform hat eine
schrittweise Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters
zum Ziel. Dazu wird pro Quartal das Pensionsalter um zwei Monate
angehoben, im Oktober 2002 erfolgt der letzte Schritt mit einer
Anhebung auf 56,5 Jahre für Frauen und 61,5 Jahre für Männer.
Außerdem wurden die Abschläge von der Pension pro Frühpensionsjahr
von zwei auf drei Prozent angehoben. Noch nicht erledigt ist die
angestrebte eigenständige Alterssicherung für Frauen.
Entschädigung von NS-Opfern
Bereits in der Regierungserklärung hat sich Kanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bekannt.
In der Zwischenzeit haben schon mehr als 70.000 Opfer bis zu 7.630 €
erhalten. Fertig ausverhandelt ist auch eine Entschädigung für
"Arisierungs"-Opfer. In diesem Bereich werden bereits eine
Pauschalentschädigung sowie erhöhte Sozialleistungen für im Ausland
lebende Betroffene ausbezahlt.
Auch Kriegsgefangene
In den USA noch anhängige Sammelklagen verhindern bisher aber ein
In-Kraft-Treten des gesamten Pakets. Entschädigt werden aber nicht
nur Verfolgte des NS-Regimes: Ehemalige Kriegsgefangene erhalten
nun eine in der Höhe von der Dauer der Gefangenschaft abhängige
Entschädigung in Form eines Zuschlags zur Pension.
Fremdengesetz und Integrationsvertrag
Das Anfang Juli beschlossene Integrationspaket sieht eine
Verpflichtung zu Deutschkursen für Immigranten, eine erweiterte
Saisonarbeiter-Regelung sowie eine exaktere Definition des Begriffs
Schlüsselkraft vor. Die Deutschkurse sind verpflichtend für
Ausländer, die noch nicht aufenthaltsverfestigt sind
(also nach dem 1.1. 1998 nach Österreich gekommen sind) sowie für
Neuzuwanderer. Die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung reichen
bis zur Abschiebung. Schlüsselkräfte müssen als
Qualifikationsnachweis mindestens 60 Prozent der
Höchstbeitragsgrundlage verdienen.
Liberalisierung der Gewerbeordnung
Seit 1. Juli 2002 ist eine vereinfachte Gewerbeordnung in Kraft.
Statt dreier Gewerbelisten gibt es nur mehr eine mit den so
genannten reglementierten Gewerben. Das einzige Gewerbe, das
weiterhin einer echten Bewilligung bedarf, ist der Handel mit
militärischen Waffen und Munition.Bei den übrigen zuvor
bewilligungspflichtigen Gewerben ist nur noch die Zuverlässigkeit
des Gewerbeinhabers zu prüfen. Für das Aufsperren eines Geschäftes
ist kein Befähigungsnachweis mehr notwendig, ausgeweitet wurden auch
die so genannten "Nebenrechte" der Gewerbetreibenden.
"Aktion Fairness"
Mit der "Aktion Fairness" wurde für Arbeiter und Angestellte die
gleiche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt.
Damit entfällt die 14-tägige Wartefrist und die Fortzahlungsdauer
wird verlängert. Die vollständige arbeitsrechtliche Gleichstellung
ist aber nicht erreicht. Im Gegenzug gilt für Arbeiter und
Angestellte künftig eine Urlaubsaliquotierung bei Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses.
Verwaltungsreform, aber keine Bundesstaatsreform
Das von Bund und Ländern geschnürte Verwaltungsreform-Paket bringt
unter anderem die Verkürzung von Instanzenzügen und die Aufwertung
der Unabhängigen Verwaltungssenate. Für die Genehmigung von
gewerblichen Betriebsanlagen gilt nunmehr das
"One-Stop-Shop"-Prinzip.
Zahlreiche Verwaltungsverfahren werden bei den
Bezirkshauptmannschaften konzentriert. Die im Regierungsprogramm
vorgesehene Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung gelingt
nicht.
Bundesstraßen an die Länder
Ebenfalls im Zuge der Verwaltungsreform geht die Zuständigkeit für
die bisherigen Bundesstraßen an die Bundesländer über.
Eine Bundesstaatsreform musste hingegen ad acta gelegt werden.
Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht in Sicht.
Abfertigung neu
An die Stelle der bisherigen Abfertigung, von der nur ein Teil
der Arbeitnehmer profitieren konnte, tritt mit 1. Jänner 2003 einen
Neuregelung, die einen Anspruch auch bei kürzeren
Dienstverhältnissen und bei Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer
vorsieht.
Die Unternehmen sollen exakt 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts
an Mitarbeitervorsorgekassen abführen. Die Arbeitnehmer
haben - außer bei Selbstkündigung - die Wahl zwischen der Auszahlung
als Einmalzahlung oder der Verwendung der angesparten Gelder als
Zusatzpension.
Bei Selbstkündigung und bei Dienstverhältnissen, die kürzer
als drei Jahre dauern, bleibt das Geld auf alle Fälle bis zur
Pension in der Kasse. Bei Sofortauszahlung beträgt der Steuersatz
sechs Prozent.
Heiß umkämpfte Uni-Reform
Gegen den Widerstand der meisten Betroffenen hat die Regierung auch
die Uni-Reform beschlossen. Ab 1. Jänner 2004 werden damit alle
Universitäten aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu
juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt.
Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem
Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden
Arbeitgeber ihres Personals. Im Schulbereich wurde die versprochene
Computermilliarde verwirklicht.
Eurofighter warten auf Unterschrift
Für das Bundesheer hat die Regierung die Draken-Nachfolge
eingeleitet. Nach dem Hochwasser würde die Stückzahl der
Eurofighter auf 18 reduziert, der Vertrag ist aber noch nicht
unterschrieben. Angeschafft wurden auch neun Hubschrauber des
Typs Black Hawk.
Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Konsumenten müssen auf die Gelegenheit, länger einkaufen
zu können, weiter warten. Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (ÖVP) konnte sich mit seinen Plänen zur
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die FPÖ nicht
durchsetzen.
Keine Einigung bei Demokratiepaket
Keine Einigung brachten auch die Bemühungen um das Demokratiepaket.
Dieses hätte die Briefwahl, den Ausbau der direkten Demokratie und
die Objektivierung bei der Bestellung von Verfassungsrichtern
bringen sollen.
Familienhospizkarenz
Die Familienhospizkarenz ist ein bedingter Rechtsanspruch auf
Freistellung von der Arbeitsleistung für die Sterbegleitung von
nahen Verwandten und für die Betreuung von schwerstkranken Kindern.
Ermöglicht wird seit 1. Juli 2002 für bis zu sechs Monate eine
völlige Freistellung oder eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit,
wobei eine kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung
sowie ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz vorgesehen
sind.
Umfangreiches Medienpaket
Mit einem umfangreichen Medienpaket war die ÖVP-FPÖ-Koalition
angetreten. Verabschiedet wurden ein neues Privatradiogesetz sowie
ein Privat-TV-Gesetz, das erstmals terrestrisches privates Fernsehen
in Österreich zulässt.
Die Errichtung einer unabhängigen Medienbehörde scheiterte zwar
mangels Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der KommAustria wurde
aber ein neuer Medienregulator geschaffen. Für hitzige Diskussionen
sorgten das neue ORF-Gesetz und die Wahl Monika Lindners zur
neuen ORF-Generaldirektorin.
Presseförderung ohne Reform
Auf keinen grünen Zweig kam die Koalition auch bei der Reform der
Presseförderung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war ursprünglich
bereits für Herbst 2001 angekündigt worden, im August 2002 wurde
schließlich dann lediglich eine allgemein gehaltene Punktation
präsentiert
